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Das „Klimaabkommen von Paris“ #Parisagreement ist KEIN VERTRAG !!

Am 22.04.2016 überschlugen sich wiedermal „DAS ERSTE“ und das „ZDF“ und auch die Schweizer „TAGESSCHAU“, um über die Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris zu berichten. Und so sah dann der Screen zu der Meldung bei der angeblich ach-so-glaubwürdigen 20UHR-TAGESSCHAU in „DAS ERSTE“ aus. Fällt Ihnen dabei etwas auf?

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Screenshot aus 20Uhr TAGESSCHAU von „DAS ERSTE“ vom 22.04.2016

Es wird dort – sehr merkwürdig – von einem „Vertrag„, genauer „Klimavertrag“ gesprochen, obwohl es sich in Wahrheit [nur] um ein „Abkommen“ handelt, und eben nicht um einen Vertrag. Das ZDF hatte „Abkommen“ in der 19Uhr „HEUTE“-Sendung auch korrekt in der Grafik erwähnt:

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Screenshot aus 19Uhr „HEUTE“-Sendung des ZDF vom 22.04.2016

Allerdings hat dann die ZDF Moderatorin Petra Gerster in Ihrem weiteren Nachrichten-Text trotzdem auch fälschlich von einem „Vertrag“ gesprochen.

Denn das „Pariser Klimaabkommen“ es ist nachweislich KEIN VERTRAG (= english: treaty), sondern ein Abkommen (= english: agreement), was sich jeder beim Text des Orginal-Abkommens anschauen kann:

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Screenshot aus „Pariser Abkommen“, 1 Seite, vom 12.12.2015, ROT-MARKIERUNG ergänzt durch KLIMAMANIFEST.CH

Denn bemerkenswert ist, dass auch auf der Webseite des State-Department von US-Präsident Barack Obama sehr differenziert der genaue Unterschied zwischen „treaty“ (= deutsch: Vertrag) und „agreement“ (= deutsch: Abkommen) erwähnt und erklärt wird:

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Screenshot von: http://www.state.gov/s/l/treaty/faqs/70133.htm (Stand: 23.04.2016)

Ins Deutsche wörtlich übersetzt besagt dieser Text des US-State-Department:

Wie in 11 FAM, 721.2 näher erläutert, gibt es zwei Verfahren nach nationalem US-Recht, durch die die Vereinigten Staaten Teil eines internationalen Abkommens werden:
 
ErstensInternationale Abkommen (unabhängig von ihrer Titel, Bezeichnung oder Form), dessen Inkrafttreten in Bezug auf die Vereinigten Staaten erst nach einer Mehrheit von zwei Drittel des US-Senats erfolgt, dessen Zustimmung der Senat unter Artikel II,  Abschnitt 2 Paragraph 2 der Verfassung gegeben hat,   sind Verträge.
 
Zweitens treten internationale Abkommen in Bezug auf die Vereinigten Staaten auf Grundlage der geltenden Verfassung in Kraft, anders als mit der Beratung und Zustimmung des Senats, die internationale Abkommen außer Verträge“ sind und werden oft bezeichnet als „Regierungsabkommen.“ Es gibt verschiedene Arten von Regierungsabkommen.
Das Pariser Klimaabkommen ist also nur ein „Abkommen“, was die Obama-Regierung (!) mit den anderen 194 Staaten geschlossen hat, und es ist eben kein Vertrag, den die USA (!) mit den anderen 194 Staaten geschlossen haben. Denn dafür wäre nämlich die  Zustimmung von 2/3 des US-Senats notwendig gewesen, und diese 2/3-Zustimmung hätte Obama wohl niemals bekommen. Denn ohne die Zustimmung des US-Senats wird sich die USA wohl kaum an einer Zahlung von 100 Mrd. Dollar an Entwicklungsländer beteiligen können/dürfen.
Und die beiden folgenden englischsprachigen Artikel vor und nach der Klimakonferenz in Paris dokumentieren sehr deutlich, dass es US-Präsident Barack Obama und seine US-Klimadelegation sehr gezielt darauf angelegt hatte, dass die kommende Vereinbarung von Paris eben „Abkommen“ genannt wird und eben nicht als „Vertrag“ bezeichnet wird:

 

France bows to Obama and backs down on climate ‘treaty’“ vom 28.11.2015, www.cnbc.com

Why the Paris climate agreement will fail“ von James Imhofe vom 25.01.2016, www.washingtonexaminer.com

Dort steht zum Beispiel ins Deutsche übersetzt (Fettmarkierungen und Unterstreichungen durch KLIMAMANIFEST.CH):

Frankreich hat den USA ein Schlüssel-Zugeständnis am Vorabend der historischen Klimaverhandlungen in Paris angeboten, ein neues globales Klimaabkommen solle nicht „Vertrag genannt werden und unter Umständen nicht rechtlich bindende Emissionsziele enthalten.

und weiter:
John Kerry, US-Außenminister, warnte in einem FINANCIAL TIMES-Interview in diesem Monat [November 2015], dass der Klimawandel Gipfel in Paris keinen Vertrag liefern könne, die rechtlich Länder verpflichtet, ihre Emissionen zu senken.
und James Imhofe hatte am 25.01.2016 geschrieben:
Präsident Obama kann das Pariser Abkommen unterzeichnen, wenn er will – und er wird wahrscheinlich am 22. April, … Allerdings weiß er so gut wie jeder, dass seine Unterschrift ohne die Zustimmung des US-Senats ein strittiger Punkt ist. Präsident Clinton machte den gleichen Versuch im Jahr 1998 durch die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls. Clinton scheiterte dann bei der Beratung und Zustimmung des US-Senats, und so wurde seine Unterschrift im Jahr 2001 beiseite gelegt, und die offizielle Ablehnung des Abkommens durch die Vereinigten Staaten hatte sich verfestigt.
Die USA hatten auch das Kyoto-Protokoll-Abkommen aus dem Jahr 1997 bekanntlich NIE RATIFIZIERT. Diese Geschichte scheint sich zu wiederholen.
Und Barack Obama hat am 22.04.2016 noch nicht einmal den Mut, seine Unterschrift unter das „Paris Abkommen“ zu setzen, sondern er schickte seinen Aussenminister John Kerry zur Unterzeichnung, der dann auch noch gleich seine Enkelin mitnahm:
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Info: KLIMAMANIFEST.CH (!) hat das Gesicht der Enkelin in den  Screenshots anonymisiert !!
Was für eine beschämende und verlogene Propaganda, wenn Sie  oben das von uns erwähnte „FINANCIAL TIMES“ – Zitat von John Kerry aus November 2015 berücksichtigen. Wir halten ARD und ZDF allerdings zu Gute, dass beide TV-Sender diese Propaganda-Szene mit einem minderjährigen, unschuldigen Kind in ihren Nachrichten-Sendungen – nach unseren bisherigen Recherchen –  nicht verwendet haben.
Und uns kann auch niemand erzählen, dass die Wortwahl „agreement“ /“Abkommen“ nicht  sehrwohl bewusst ausgewählt worden ist, wo doch zahllose Juristen im Hintergrund der dubiosen Klimakonferenz in Paris aktiv gewesen sind.

Ein Funktionär von GERMANWATCH, Lutz Weischer, meint trotzdem allen Ernstes am 23.04.2016 per Mail:


Es gibt im nationalen Recht in den USA eine Unterscheidung zwischen „treaty“ und „agreement“, die darüber entscheidet, in welcher Form der internationale Vertrag ratifiziert bzw. in nationales Recht umgesetzt wird. Aber beides sind völkerrechtliche Verträge, die gleich bindend sind.
Das heisst also, laut Lutz Weischer von GERMANWATCH, dass jedes Abkommen, was die US-Regierung mit dem Ausland abschliesst, also angeblich ein „völkerrechtlicher Vertrag“ ist ?! Auch das Freihandelsabkommen „TTIP“ zwischen den USA und der EU ist also ein „völkerrechtlicher Vertrag“, der angeblich keine Zustimmung durch den US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) benötigt??  Hallo??

Herr Weischer, warum steht dann folgender Satz auf TAGESSCHAU.DE ?

Völkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag erst mit der sogenannten Ratifizierung, die in Deutschland und in 54 weiteren Ländern die Zustimmung des Parlaments erfordert.
Wir wussten ja immer schon, dass GERMANWATCH sehrviel Blödsinn erzählt.
Auf der Webseite des Umweltinstituts in München finden sich am Beispiel von „TTIP“ aufschlussreiche Informationen, insbesondere über den Ablauf der Ratifizierungsvorgänge in den USA:
Umweltinstitut_Muenchen_TTIP_20160424_Ratifizierung_USA
Screenshot von Webseite www.umweltinstitut.org (ROT-Markierungen durch KLIMAMANIFEST.CH)

Und nun übertragen Sie mal diese obige Informationen über „TTIP“ und die Ratifizierung auf das „Paris Agreement“ und die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Ratifizierung durch den US-Kongress. Unsere Einschätzung: Das wird wohl nix mit der US-Ratifizierung von „Paris Agreement“.

Und in der deutschsprachigen Pressemitteilung der EU-Kommission vom 21.04.2016 wird anstelle von „Vertrag“ nämlich der Begriff „Übereinkommen“ verwendet und „parties“ wird merkwürdiger Weise mit „Vertragspartner“ übersetzt. Klicken Sie im Wechsel auf die „deutsche Version“ und die „englische Version“ der Pressemeldung vom 21.04.2016 der EU-Kommission, um sich vergleichend die Übersetzungen anzuschauen.

Und die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erwähnte am 22.04.2016 erneut, welche Strategie Deutschland als Land der „eitlen Juristen“ und „Denunzianten“ verfolgt, um die in diesem unverbindlichen Abkommen gesetzten  Klimaziele aller Länder trotzdem zu erreichen:

Empfehlung: Schauen Sie sich dazu auch die anderen 28 schrägsten Zitate von und über die dubiose Klimakonferenz in Paris an.
Interessant ist deshalb auch, wie auf den Webseiten von TAGESSCHAU.DE zwischen „Abkommen“ und „Vertrag“ am 22.04.2016 regelrecht rumgeeiert wird:
TAGESSCHAU_de_20160422_Klimavertrag_Klimaabkommen
Screenshot von http://www.tagesschau.de/ausland/klima-paris-abkommen-105.html (Stand: 23.04.2016; 06Uhr15), ROT-MAKRIERUNG durch KLIMAMANIFEST.CH
Oder schauen Sie auch die „suggestiven Tricks“ des zweifelhaften Leiters der SWR-Umweltredaktion, Werner Eckert, der auf Twitter den mehr als eindeutigen Account @klimagipfel betreibt:
TAGESSCHAU_Werner_Eckert_Klimaabkommen_20160422
Screenshot von http://www.tagesschau.de/ausland/klima-paris-abkommen-101.html (Stand: 23.04.2016; 08Uhr34), ROT und ROSA-MAKIERUNGEN durch KLIMAMANIFEST.CH
Und auch merkwürdig, im Vergleich zu ZDF „HEUTE um 19Uhr, dass im ZDF „HEUTE JOURNAL“ am 22.04.2016 um 22Uhr00 dann plötzlich in der Grafik wieder der Begriff „Klimavertrag“ verwendet wurde:
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Screenshot aus 22Uhr „HEUTE JOURNAL“-Sendung des ZDF vom 22.04.2016

Und auch in der Kinder-Nachrichtensendung „LOGO“ vom ZDF wurde am 22.04.2016 fälschlich von „Klimaschutzvertrag gesprochen:

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Screenshot aus „LOGO“-Sendung des ZDF vom 22.04.2016

Und die zweifelhafte Kompetenz der Journalisten bei der ARD (diesesmal: mdr-aktuell) wird auch erneut an dieser Grafik deutlich, in der angeblich das „2-Grad-Ziel“ erwähnt sein soll:

mdraktuell_2GradZiel_2Prozentfehler
Screenshot aus „mdrAktuell“-Sendung des mdr vom 21.04.2016 (ROT-animierte Pfeile von KLIMAMANIFEST.CH)

Und nicht nur deshalb, stellen wir gerne mal unsere eigene „Prognose“ auf, dass die folgende, von uns rot-markierte Behauptung auf TAGESSCHAU.DE nicht eintreten wird, wetten?

TAGESSCHAU_DE_20160422_Klimavertrag_USA_Ratifizierung
Screenshot von http://www.tagesschau.de/ausland/klima-paris-abkommen-105.html (Stand: 23.04.2016; 15Uhr01), ROT-MAKRIERUNG durch KLIMAMANIFEST.CH

Also warten wir mal den Verlauf des Jahres 2016 ab. Das wäre dann  erneut eine der viele dubiosen, angeblich-seriösen „Klimaprognosen„,  die dann aber wiedermal nicht eingetreten ist…

Nachtrag am 25.04.2016, 22Uhr30:
Wir wurden heute noch auf das Bewerbungverfahren für den folgenden Journalistenpreis hingewiesen:

AEE_Journalistenpreis_20160303_Klimavertrag
Screenshot von https://www.unendlich-viel-energie.de/die-agentur/veranstaltungen/journalistenpreis/journalistenpreis-deutschland-hat-unendlich-viel-energie-2016 (.pdf-Version) (ROT-MARKIERUNG durch KLIMAMANIFEST.CH)

Erkennen Sie, für wen die TV-Journalisten bei ARD und ZDF Lobbyarbeit machen?

Erstveröffentlichung am 25.04.2016, 07Uhr00
Letztmalig optimiert/ergänzt am 25.04.2016, 22Uhr30

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