Klage gegen UBA wird endlich verhandelt !!

Michael Miersch schreibt auf seiner Facebook-Seite:

Liebe Kollegen und Freunde,

zweieinhalb Jahre nachdem Dirk Maxeiner und ich das Umweltbundesamt (UBA) verklagt haben, findet nur endlich der mündliche Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Halle statt.

Mittwoch 18. November um 13:15 Uhr
Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Halle
Sitzungssaal 1.063
Thüringer Straße 16
06122 Halle

Es geht in dem Verfahren darum, ob eine Bundesbehörde das Recht besitzt, Journalisten zu bezichtigen, sie würden falsch berichten.

Zur Erinnerung: 2013 brachte das UBA eine Broschüre mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ heraus. Darin wurde erklärt, dass es bedauerlicherweise Wissenschaftler und Journalisten gibt, die Unwahrheiten über den Klimawandel verbreiten. Neben einigen anderen wurden Dirk Maxeiner und ich (damals Ressortleiter „Wissen“ beim FOCUS) genannt.

Dies führte zu einer Welle der Berichterstattung. Zu meiner Freude vertraten die meisten Medien (unabhängig von ihrer Position in der Klimadebatte) die Auffassung, es stehe einer Behörde nicht zu, Journalisten zu denunzieren.

Der Deutsche Journalistenverband beschwerte sich beim obersten Dienstherren des UBA, dem damaligen Umweltminister Altmaier. Im Bundestag kritisierten mehrere Abgeordnete das Umweltministerium für die beleidigende Broschüre. Martin Schneider, Vorsitzender der Wissenschafts-Pressekonferenz (WPK) erklärte: „Es ist nicht Aufgabe einer staatlichen Institution festzulegen, welche Meinungen geäußert werden dürfen und welche nicht. Journalisten dürfen und müssen unterschiedliche Positionen vertreten, und sie dürfen und müssen immer wieder auch etablierte Wissenschaftler in Frage stellen.“ Im Übrigen könne es nicht Aufgabe einer Behörde sein, bestimmte wissenschaftliche Positionen quasi amtlich als wahr zu beurkunden.

Hier eine kleine Auswahl aus dem damaligen Medienecho:

https://www.zeit.de/…/klimastreit-erderwaermung-umweltbundes…

https://www.djv.de/…/de…/article/amt-brandmarkt-kritiker.html

https://www.sueddeutsche.de/…/umweltbundesamt-warnt-vor-jour…

https://www.spiegel.de/…/fleischhauer-kolumne-kennen-sie-auc…

https://www.fr-online.de/…/debatte-um-klimawandel-umweltamt-…

https://www.welt.de/…/article116398120/Staatspropaganda.html…

Nun kommt es also endlich zur Verhandlung. Bitte merken Sie/merkt euch den Termin vor und kommen Sie/kommt dorthin, um zuzuhören und zu berichten. Die Frage, ob eine Bundesbehörde Journalisten in gute und schlechte einteilen darf, geht alle an.

Sollte das UBA mit seiner Position durchkommen, brauchen Maxeiner und ich dringend Unterstützung, weil dann hohe Prozesskosten auf uns zukommen.

Zum Inhalt des Vorwurfs der „falschen“ Berichterstattung über Klimafragen möchte ich anmerken: Ich habe niemals eine Prognose über die Klimaentwicklung abgegeben und vertrete auch keinen wissenschaftlichen Standpunkt. Gleiches gilt für Dirk Maxeiner. Auch habe ich nie in Zweifel gezogen, dass das Klima sich wandelt (das tut es, seit die Welt existiert). Meine „Schandtat“, die vom UBA angeprangert wird, bestand darin, dass ich in Artikeln Wissenschaftler zu Wort kommen ließ, die Zweifel an den Prognosen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und des PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) äußern.

Dabei ging es um die Fragen: Wie gut sind Computermodelle, die eine massive Erderwärmung für die Zukunft voraussagen? Wie stark wirkt das Kohlendioxid auf das Klima, im Verhältnis zu anderen Faktoren? Und: Wäre ein wärmeres Klima nur katastrophal für Mensch und Natur, oder hätte es auch Vorteile?

Zu allen drei Fragen gibt es wissenschaftliche Debatten, die es wert sind, publizistisch begleitet zu werden.

Dies sollte auch künftig möglich sein, ohne von einer Bundesbehörde als „Leugner“ abgestempelt zu werden.

Eine zusätzliche Brisanz erhält dieser Streit dadurch, dass der Hauptautor der Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“, der UBA-Fachbereichsleiter Harry Lehmann, dem „Verein der Freunde und Förderer des Potsdam-Instituts“ angehört. Laut Satzung soll der Verein das Potsdam-Institut „vor allem durch Beschaffung von Mitteln“ unterstützen.

Bitte helfen Sie/helft mit, gegen solche amtlichen Übergriffe vorzugehen, und verbreiten Sie/verbreitet diesen Text.

Danke
Michael Miersch

 

Diesem Wunsch kommen wir natürlich gerne nach und weisen bei der Gelegenheit auch auf unser 03. Video vom 21.09.2015, Abschnitt 2 von 5 hin, in dem wir unter Punkt 1 sofort am Anfang des Videos ebenfalls „Merkwürdigkeiten“ über das dubiose „Klimakompetenzzentrum“ UMWELTBUNDESAMT veröffentlicht haben.

Die Nachricht von Michael Miersch auf FACEBOOK


Update vom 20.11.2015:

Am 18.11.2015 fand die Gerichtsverhandlung statt und Dirk Maxeiner und Michael Miersch haben ein 1. gerichtliches Urteil erhalten, „an dem der deutsche Journalismus noch viel Freude haben wird“…wohl wahr…

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Ein Gedanke zu „Klage gegen UBA wird endlich verhandelt !!“

  1. Wäre es für Sie /Euch wichtig, wenn ein messtechnischer Beweis vorgelegt werden kann, aus dem es eindeutig ersichtlich wird, dass es durch ca. 2.000 Messstationen auf unserem Planeten ab 1880 bis 2010 7 Temperaturphasen = 3xErwärmung und 4Abkühlung gab, die Temperatur sich seit 1880 bis heute um -0,3339 Grad Cel. abgekühlt hat – lt. Prof. Dr, rer.nat Ewert! MfG Hüne – EIKE-Landkreis Schaumburg

    Antwort von KLIMAMANIFEST.CH
    Nein, weil auch diese 2.000 Messstationen für uns keinen Beweis darstellen, egal für welche Temperaturveränderung.

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